Gruppe Gesellschaftskritik

„Die deutsche Regierung und ihre Unterstützer arbeiteten sehr geschickt, nutzten jede Möglichkeit, die Entente zu spalten und versuchten mit allen Mitteln, das propagandistische Bild eine mißhandelten, verelendeten und mitleiderregenden Deutschlands aufrechtzuerhalten. (…)in der ganzen Welt wurden Sympathiebekundungen für Deutschland organisiert – kurz, die Deutschen waren sehr erfolgreich darin, als Trost für den verlorenen Krieg nun den Frieden zu gewinnen.“ (Karl Retzlaw im Jahre 1944)

Opferideologie und Antisemitismus gehören wohl unzertrennlich zueinander. Ob dies im Nahen Osten aus Europa übernommen wurde oder beides ein originäres Produkt des Islams ist, muss hier jedoch unbeantwortet bleiben. Auffallend ist aber, dass gerade eine Ideologie die sich von Feinden umringt und erniedrigt sah, der Nationalsozialismus, von seinen Bewunderern und Gegnern, mit dem Islam verglichen wurde.  So nannte der französische Faschist Charles Maurras den Nationalsozialismus „den Islam des Nordens“, für Churchill, der mit seinem Buch über den Mahdi die erste Islamistische Massenbewegung im 19. Jahrhundert beschrieb, war Mein Kampf der neue Koran und Amin el-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, sah etliche Übereinstimmungen zwischen dem Islam und der nationalsozialistischen Ideologie.

Doch auch die Linke, die eigentlich die größte Widersacherin solcher Ideologien sein sollte, verkam mit jeder neuen uneingestandenen Niederlage, zu dem Opferkollektiv das sie heute Global fast ausnahmslos ist. Auch hier wähnt man sich immerzu betrogen, obwohl man doch den Lauf der Geschichte auf seiner Seite habe. Böse Mächte müssen hinter der Verhinderung der Weltrevolution stecken, die in besseren Zeiten vorhergesagt wurde. Von der Kritik der politischen Ökonomie von Marx möchte diese Linke schon lange nichts mehr wissen. Vor allem auch deshalb, weil dort schon stehen würde, was die Hindernisse einer möglichen Revolution sind. Der Linken reicht dagegen der politische Mehrwert Opfer des Systems zu sein, was dazu legitimiert drauf los zu schlagen. Keinen anderen Grund gibt es für die ritualisierten Kämpfe mit der Polizei am 1. Mai, wo beides geboten wird: Kampf mit der Polizei, welcher das Bedürfnis nach Enthemmung befriedigt und eine Niederlage mit Ansage, die den eigenen Opferstatus festigt.

Erst mit der Kritik von Marx hatte die Linke geeignete Instrumente in die Hand bekommen, den Kapitalismus richtig und ohne antisemitische Einschläge zu kritisieren. Vor Marx und eben auch danach, war der Linken das größtenteils nicht mehr gelungen. Doch nachdem man Marx in der Linken, entweder, wie schon damals George Sorel, bis auf einige Versatzstücke des Klassenkampfes, entsorgt hatte, oder gleich durch die Ikonen der Postmoderne mit ihrem Sprachwirrwarr ersetzten, steht dem Bündnis mit anderen Opferideologien nichts mehr im Weg – einem Bündnis gegen Israel und die Juden.

Weiterlesen ‚Opfer aller Länder, vereinigt euch!‘

Freitag, 4. Juni 2010, 15:00 Uhr
Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien

In einer Situation, in der in Wien auf antisemitischen Massenaufmärschen Israelis von Islamisten, türkischen Nationalisten und ihren linken antiimperialistischen Freunden unter „Allahu Akbar“-Rufen zu den Nazis von heute erklärt werden, stellen wir uns an die Seite des jüdischen Staates. Wenn der Wiener Gemeinderat plötzlich Weltpolitik spielt (was ihm sonst nicht einmal einfällt, wenn Islamisten im Sudan Zehntausende ermorden) und einstimmig das Vorgehen der israelischen Armee anprangert, ohne auch nur ein Wort über die Leute zu verlieren, gegen die sich dieses Vorgehen gerichtet hat, betonen wir Israels Recht auf Selbstverteidigung. Wir richten uns gegen die propagandistische Hetze gegen Israel und gegen die Verurteilungen, die sich gar nicht mehr dafür interessieren, in welch aussichtslose Lage der Staat der Shoahüberlebenden von den Antisemiten dieser Welt ein ums andere mal manövriert wird.

Das Problem im Gazastreifen ist nicht die durch die Angriffe und die Aufrüstung der Hamas notwenig gewordene Seeblockade, sondern die Herrschaft der Djihadisten, die nicht nur Israel terrorisieren, sondern auch all jene Palästinenser, die sich ein friedliches Zusammenleben mit den Israelis wünschen oder sich dem Tugendterror der Islamisten nicht unterordnen wollen.

Bündnis „FREE GAZA FROM HAMAS“
(Israelitische Kultusgemeinde, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Café Critique, Scholars for Peace in the Middle East Austria, Österreichischer Gedenkdienst, Christen an der Seite Israels – Österreich, Basisgruppe Politikwissenschaft, European Council of WIZO Federations, Zwi Perez Chajes Loge der B’nai B’rith, Bund sozialdemokratischer Juden – Avoda, HaShomer HaZair, Zionistische Föderation in Österreich und weitere Organisationen)

weitere Infos: http://freegazafromhamas.wordpress.com/

Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung.

Buchpräsentation und anschließende Diskussion mit Stephan Grigat.

6. Juni 2010: 19.00
Kulturcafé Schlachthaus, Dornbirn

7. Juni 2010: 20.00
HS 7 GEIWI, Innsbruck
(gemeinsam mit GRAS Ibk)

Anlässlich der 65. Wiederkehr der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und der damiteinhergehenden Befreiung Europas vom Nationalsozialismus findet am 8. Mai 2010 in Wien ein Befreiungsfest statt.

Details im 8. Mai Blog.

Es gibt Banalitäten, die gerade von Leuten nicht gerne eingestanden werden, die zwar die negativen Seiten dieser Welt durchaus sehen, Staat und Kapital aber für eine Naturgegebenheit halten und deshalb über moralisierende Kritik nicht hinaus kommen. Eine davon ist zum Beispiel, dass im Konflikt zwischen Staaten (oder sich in Gründung befindenden Staaten) die Gewalt entscheidet. Anders als innerhalb des Staates kann es zwischen Staaten keine rechtlichen Regelungen geben und dies deshalb, weil es keinen Weltsouverän gibt, der diese Regelungen durchsetzen und sanktionieren könnte.  Das internationale Recht beruht dann auch nur auf Freiwilligkeit und ist damit im Normalfall ein zahnloser Tiger, dem sich schöngeistige linke und rechte Friedensfreunde verschreiben, die Frieden unter Voraussetzungen fordern, unter denen er nicht möglich ist. Denn das Kapital braucht den von Territorium zu Territorium nach Geschichte und Ideologie verschiedenen Staat, der den gleichen und freien Warentausch durchsetzt, garantiert und Verstöße dagegen rechtlich sanktioniert. Das global durchgesetzte Kapitalverhältnis, setzt eine Welt von verschiedenen Staaten voraus und genau dies verunmöglicht einen weltweiten Frieden. Der bewusstlose Anhänger dieser Weltordnung, der es zwar anders haben möchte, aber über die Proklamation des internationalen Rechts nicht hinauskommt, erblickt dann auch in Israel den Saboteur der eigentlich friedlichen Weltordnung. In diesem kleinen Staat, der sich aufgrund der Aggression von außen dem Internationalen Recht widersetzen muss, um überleben zu können, wird eine Art Verschwörung gegen den Frieden und das internationale Recht erkannt. Weiterlesen ‚Das internationale Recht, Israel und der Nahostkonflikt‘

In der internationalen Betrachtung des Nahostkonflikts dominiert seit Jahren vor Allem ein Thema: Das der sogenannten Siedlungen. Zum Standardrepertoire eines jeden Berichts über die jüdischen Nachbarschaften, Dörfer und Städte im Westjordanland gehört auch stets die Behauptung, es handle sich dabei um “illegale Siedlungen”, da sie gegen internationales Recht verstossen würden. Erst kürzlich bemüßigte sich auch die Europäische Union diese Darstellung in ihrer neueste Resolution als vermeintliches Faktum wiederzugeben. Doch was meist unhinterfragt als gesicherte Tatsache vorgegaukelt wird, stellt sich in Wirklichkeit vollkommen anders dar.

weiterlesen auf Friends of Israel.

Ersterschienen in CEEIEH #171. Veröffentlicht mit freundlicher Erlaubnis des Autors.

Weiterlesen ‚K wie Klassenkampf‘

Flugblatt der ggkritik, verteilt bei der Demonstration am 25. Juni 2009. Die Befürchtungen von damals haben sich leider bewahrheitet – die Protestbewegung wurde vom Westen verraten und vergessen.

Weiterlesen ‚Zum Nachlesen:‘

Allen Unkenrufen zum Trotz – Geschichte wiederholt sich offenbar doch. Im universitären Umfeld praktischerweise in überschaubaren Zyklen. Nun haben also Studenten und Studentinnen – pardon Studierende – das Audimax, den größten Hörsaal der austriakischen Republik, besetzt und österreichweit haben es ihnen andere gleich getan. Die Forderungen, natürlich in klassischer sozialdemokratischer Untertanenmanier an den lieben Staat gerichtet, schwanken irgendwo zwischen Laktophilie („mehr Dickmilch!“), Zoophobie („Rücktritt Hahn“) und den üblichen linken Plattitüden, die stets so passend fehl am Platze sind (irgendwas vom rassistischen Normalzustand und Frauenrechten war wohl auch dabei). Einigendes Momentum ist allerdings die Forderung nach der Rücknahme der bekannten Bologna Reform. Mit dem gleichnamigen Ragout, das immerhin Milch enthält (eventuell sogar eingedickte), schließt sich dann auch wieder der Kreis zur eingangs erwähnten Parole.

Doch erinnern wir uns vorerst ein paar Jährchen zurück: Im Jahre 2005 marschierte die linke Einheitsfront in Innsbruck gegen den Umzug einiger Institute (Ein Spektakel das einige Lokalmedien dazu veranlasste von einem „Hauch von Marx“ der über Innsbruck schwebe zu faseln –Eine Feststellung die ein bezeichnendes Bild vom Zustand der österreichischen Linken malt). Zwei Jahre später waren wieder einmal die Studiengebühren Anlass für Unmut. Und 2009, ganz dem Gesetz des ewigen sich-steigern-Müssens, ersitzt man sich in Wien die Rücknahme der gesamt-europäischen Bologna Reform. An Mangel an Euphorie dürfte das Vorhaben jedenfalls nicht scheitern.

Zurück zu den Forderungen des jüngsten Protestes: Die Bologna Reform und ihr shitload an Nebenwirkungen sind anscheinend Schuld am Zustand der österreichischen Universitäten und der Bildung und überhaupt früher war alles besser. Wer aber auf das Studium der Krankenakte vergisst, braucht sich über die verfehlte Diagnose nicht zu wundern. Zumindest das Wundern wird den UnibesetzerInnen erspart bleiben – in Ermangelung kritischer Eigenreflexion. Denn Bologna hin oder her: die Universitäten sind schon längst nicht mehr das was sie sowieso nie waren. Die StudentInnenschaft der letzten Jahrzehnte gereichte jeder Klosterschule zur Ehre. Statt ungezügeltem hedonistischem die-sau-raus-lassen, braves auswendig lernen – stets geplagt von der Angst den Lebensstandard der eigenen Elterngeneration nicht mehr zu erreichen. Die außereheliche Fickerei ist schon längst Domäne der frühpubertären Unterschichtsjugend und selbst an Drogen kommt man an Unis viel weniger leicht dran, als das der Alarmismus der um das Volkswohl besorgten Medien erhoffen lassen würde. Seit Jahren drängt es MaturantInnen in ökonomische Parawissenschaften und juristische Sophisterei. Dazwischen schult sich der nur rudimentär vorhandene Geist des Studenten, der die Ära der wohlfahrtsstaatlichen Hege von Vater Staat längst im Vergehen wähnt, an Zusatzqualifikationsseminaren, mit dem Ziel den eigenen Marktwert zu steigern. NLP, Argumentationstechniken und Co – nichts als rhetorische Töpferkurse – denn egal wie blumig die Hülle, das Gefäss bleibt hohl mangels substanzieller Inhalte in Zeiten postmoderner Diskurserei. Die Geisteswissenschaften, welche zwar stets von bourgeoisen Rechtfertigungsideologen beherrscht wurden, aber in der Vergangenheit doch das eine oder andere kritische Störfeuer hervorbrachten, haben sich selbst ad absurdum geführt. Was nur mehr foucaultscher Wortmagie und kulturwissenschaftlicher Esoterik frönt, daran verschwendet selbst bürgerliche Apologie ihre Zeit und wird folglich selbst obsolet. Der Rest ist Facharbeiterbildung mit akademischem Brimborium.

Universitäten waren stets Ausbildungsstätten der ökonomischen und politischen Eliten. Einst dienten sie den Feudalherren, später nützte sie das Bürgertum als Keimzelle ihre Revolution. Die Revolution ward geschlagen, die Freiheit der Wissenschaft die man einst selbst nützte um den Adel aus dem Sattel zu befördern und sich selbst an die wohlverdiente Spitze der Gesellschaftspyramide zu hieven, wurde ab dem Zeitpunkt an dem dieser coup d’état vollendet war, zu jener berüchtigten kapitalistischen Freiheit mit der wir alle gesegnet sind. All dies begann zu Zeiten als man hierzulande Bologna noch fest in der Hand kaiserlicher Truppen wähnte und die Europäische Union weniger als einen feuchten Traum einiger mit Visionen geplagter Großkaufmänner darstellte, so diese existierten. Es sind verstaubte, altertümliche Bezeichnungen und Floskeln welche die Studierendenschaft den Mythos der Alma Mater, als reinem Hort des Freien Forschens und Denkens, bis heute Glauben machten. Ein Mythos dem der Bologna Prozess, aus ihrer vollkommen oberflächlichen Betrachtung der heraus, diametral entgegengesetzt scheint. Und das doch nur da er Schluss macht mit dem antiquierten Küss die Hand Frau MMag. Dr. und diesen Floskeln, die im 19. Jahrhundert noch ihren Reiz besessen haben mögen, und sie durch die derzeit gängige Verkehrssprache der Märkte ersetzt. Noch in ihrem Beharren auf Magisterstudium statt angloamerikanischer Zweiteilung, beweisen die UnibesetzerInnen ihre Verwurzelung im Spießbürgertum. Gar so als ob sich hinter einem Diplomtitel etwas substanziell Besseres verstecken würde, als im Masterstudium. Statt sich darüber zu freuen, dank europäischer Mobilität, nun einen Fluchtweg aus den Dummheiten die an Österreichs Universitäten vorgetragen werden zu finden, Kampfparolen gegen den politischen Vollzug ökonomischer Realität und den vermeintlich schuldigen Wissenschaftsminister. Gar so als habe ein mediokerer Politiker vom Schlage eines Gio Hahns irgendwas zu melden. Gar so als sei dieser Zug nicht spätestens dann schon abgefahren, als die erste Dampfmaschine ihren Weg in die pannonische Tiefebene fand.

Auch wenn sie sich in beinahe allem täuschen, in einem haben sie recht: Natürlich ist die Universität ein Zwangssystem, in dem nicht Wissen, sondern die Bedürfnisse der Ökonomie den Ton angeben. Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre ist genauso eine Illusion wie die Lernfähigkeit der Linken. In dem sich mit Bologna nun das Vokabular der Realität anpasst, wird zumindest ersteres noch dem dümmsten Studenten bewusst und letzteres einmal mehr der Welt demonstriert. Nichts spricht dagegen den Hörsaal zu besetzen, Party zu machen, die langweilige universitäre Ordnung zu stören. Nichts spricht dagegen die Tristesse der Universitätsgebäude zu durchbrechen und den Alltag aus den Gängen zu fegen. Alles andere, die Plenas, die großen Reden, die beinahe schon staatstragende Besorgnis, der revolutionäre Pathos, das hysterische Geschrei von der „Ökonomisierung unserer Uni“, all das ist mehr als verzichtbar. Einmal mehr zeigt sich: Mit Leuten die in ihrem ganzen Habitus schon selbst darauf brennen an die Schalthebel der Republik zu gelangen und dabei auf das Denken vergessen ist keine Party zu machen.