Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll neu ausgerichtet werden: Der neue Behördenchef Sinan Selen möchte, dass der Inlandsnachrichtendienst Gefahren nicht nur analysiert, sondern auch stärker abwehrt. Dafür sollen offenbar neue Strukturen geschaffen werden.
Von Florian Flade

Der Telegram-Kanal mit dem Namen „Deutsches Kalifat“ war gerade einmal zwei Tage alt, als dort am 16. November eine Drohung auftauchte, die bald darauf hohe Wellen schlug. Ein Foto eines Sturmgewehrs wurde gepostet, dazu ein russischer Text. „Wir sagen gleich, wohin wir gehen“, stand dort. „Wir sind 50, wir haben keine Angst, die Polizei kann uns nicht fassen.“ Dazu wurde eine Liste von zwanzig Berliner Schulen veröffentlicht.
Die angebliche islamistische Terrordrohung verbreitete sich rasend schnell. Bei der Berliner Polizei gingen an jenem Wochenende mehr als 900 Anrufe besorgter Eltern ein. An Schulen wurden daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Während die Polizei bemüht war, keine Panik aufkommen zu lassen, landete der Sachverhalt auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Und zwar bei der Rufbereitschaft am Wochenende, die für islamistische Terrorlagen eingerichtet wurde.
Aber war es überhaupt eine Drohung islamistischer Terroristen? Beim Verfassungsschutz ging man schnell davon aus, dass es sich um eine Fake-Nachricht handelt – möglicherweise gezielt gesteuert aus Russland. So gab es Parallelen zu früheren Drohungen, die bereits in anderen Ländern wie der Ukraine aufgetaucht waren. Das Foto der Waffe wurde ebenfalls schon früher verwendet, genau wie Teile des Textes.
Dieser jüngste Fall zeigt: Immer öfter verschwimmen die Phänomenbereiche, mit denen sich die Sicherheitsbehörden beschäftigen. Islamistische Terrordrohungen als gezielte russische Desinformation, Rechtsextremisten, die von russischen Geheimdiensten angeworben werden, oder vermeintlich linksextremistische Attentate, die sich als staatlich gesteuerte Sabotageakte entpuppen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will nun auf diese Entwicklungen reagieren: Die Behörde steht nun vor einer Umstrukturierung. Der neue Präsident des BfV, Sinan Selen, sieht sein Amt in einem Transformationsprozess und möchte neue Strukturen etablieren. Der Verfassungsschutz soll künftig Sachverhalte nicht mehr in starren Phänomenbereichen bearbeiten, sondern schneller gemeinsame Arbeitseinheiten aus Fachleuten unterschiedlicher Bereiche aufstellen. Nach dem Motto: Weniger in Zuständigkeiten denken, sondern mehr in Kompetenzen.
Damit will sich der Inlandsnachrichtendienste besser aufstellen, um insbesondere die sogenannten hybriden Aktivitäten Russlands im Bereich der Spionage, Desinformation und Sabotage schneller aufdecken und stoppen zu können.
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