Ein Schreckgespenst geht um in der deutschen Politik, und das ist javier Milei. Empfahl FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner den argentinischen Präsidenten noch als Inspiration, hielt ihm sein Kollege von der CDU, Friedrich Merz, das Kreuz vor und verdammte ihn. Und auf der linken Seite herrschte sowieso blankes Entsetzen. Allenfalls AfD-Co-Chefin Alice Weidel konnte Herrn Milei noch etwas abgewinnen, aber machen wir uns nichts vor: In ihrer Partei ist eine libertäre Wirtschaftspolitik kaum mehrheitsfähig.

Meine Damen und Herren, Freunde der Freiheit!

Gerade haben wir eine Rede gehört, die viele Worte gemacht hat, um eines zu verschleiern: Die Grünen haben versagt. Sie haben uns in eine Sackgasse geführt – mit ihren zentralistischen Ideologien, ihrer Regulierungssucht und ihrem blinden Glauben an den Staat als Problemlöser für alles und jeden.

Sie sprechen von Mut, Herr Habeck? Mut wozu? Mut, den Wohlstand unserer Bürger zu opfern? Mut, die Energiepreise in die Höhe zu treiben? Mut, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben? Das ist kein Mut. Das ist Arroganz.

Sie reden von Krisen – doch Sie sind die Krise!
Sie sprechen von Klimaschutz, aber in Wahrheit zerstören Sie unsere Wirtschaft. Sie sprechen von Gerechtigkeit, doch Ihre Politik führt dazu, dass Familien kaum noch ihre Rechnungen zahlen können. Sie sprechen von einer besseren Zukunft, doch in der Gegenwart hinterlassen Sie ein Trümmerfeld aus Bürokratie, Abhängigkeit und Unsicherheit.

Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem.
Sie glauben, dass Sie besser wissen, was gut für die Menschen ist, als die Menschen selbst. Sie wollen mit Gesetzen, Subventionen und Verboten die Gesellschaft umkrempeln. Aber die Wahrheit ist: Der Markt, nicht die Politik, ist das beste Werkzeug, um Wohlstand und Innovation zu schaffen.

Die Energiekrise, die Sie beklagen, ist hausgemacht. Jahrzehntelang haben Sie ideologisch getrieben die Nutzung effizienter und sicherer Energiequellen wie Kernkraft verteufelt. Sie haben uns in die Abhängigkeit von instabilen Energieformen getrieben, die nicht mal annähernd den Bedarf einer Industrienation wie Deutschland decken können. Und jetzt präsentieren Sie Ihre Fehlentscheidungen als Heldentaten? Nein, meine Damen und Herren, das ist Betrug an der Zukunft dieses Landes.

Lassen Sie uns über Freiheit sprechen!
Freiheit bedeutet, dass jeder Mensch die Chance hat, nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben – ohne dass der Staat ständig mitmischt. Freiheit bedeutet, dass der Bäcker nicht von Auflagen erdrückt wird, der Landwirt nicht für jede Kuh ein Formular ausfüllen muss und der Mittelstand nicht von Steuern erdrückt wird.

Freiheit bedeutet, den Bürgern ihr hart erarbeitetes Geld zu lassen, anstatt es in ineffiziente, staatlich gelenkte Projekte zu pumpen, die nur den Apparat nähren. Denn, Herr Habeck, es gibt keinen grünen Staat, der so klug und so effizient wäre wie der freie Markt.

Und was ist mit der sogenannten sozialen Gerechtigkeit?
Ihre Idee von Gerechtigkeit bedeutet nichts anderes als Umverteilung und Abhängigkeit. Sie nehmen den Menschen ihre Würde, wenn Sie sie zu Almosenempfängern machen. Wahre Gerechtigkeit entsteht durch Chancen – durch Bildung, durch Unternehmertum, durch Eigenverantwortung. Aber genau das untergraben Sie mit Ihrer Politik.

Die Menschen haben genug von Ihren Verboten und Bevormundungen.
Sie haben genug von Vorschriften, wie sie heizen sollen, wie sie reisen sollen, wie sie arbeiten sollen. Sie haben genug von einem Staat, der sich aufbläht, während der Bürger darbt. Die Wahrheit ist: Ihr grünes Paradies ist ein grüner Albtraum.

Deshalb sage ich: Es ist Zeit für einen radikalen Wandel!
Weg mit der Bevormundung! Weg mit den endlosen Steuern und Abgaben! Weg mit den ideologischen Fesseln, die unser Land lähmen! Deutschland braucht keine Klimaideologen, keine sozialistischen Weltverbesserer, die alles zentral steuern wollen. Deutschland braucht Freiheit, Innovation und Mut zur Eigenverantwortung.

Ich stehe für ein Deutschland, das wieder auf die Kraft seiner Bürger vertraut. Ein Deutschland, das aufhört, seine Wirtschaft zu strangulieren. Ein Deutschland, das den Menschen die Freiheit zurückgibt, ihr Leben selbst zu gestalten.

Herr Habeck, Ihre Zeit ist vorbei.
Die Menschen wachen auf. Sie wollen keine Vorschriften, sie wollen Chancen. Sie wollen keinen grünen Sozialismus, sie wollen Freiheit. Und dafür werden wir kämpfen – mit jeder Stimme, mit jeder Idee und mit jedem Schritt in eine Zukunft, die wirklich frei ist.

Vielen Dank.

Der Videoschnipsel, in dem CDU-Vorsitzender Merz die Überforderung des Landes durch die aktuelle Migration skizziert, wird zum Teil heftigst kritisiert. Dabei lassen sich die Kritiker in mehrere Gruppen einteilen:

• Radikale Linke, die alles rechts von ihnen abgrundtief hassen
  Diese Gruppe ist insbesondere an einem Schwall von NS-Vergleichen und Verbalinjurien zu erkennen.
• Aktivisten, die vor der nächsten Landtagswahl Boden für SPD und Grüne gutmachen wollen.
  Dazu zählen Parteipolitiker der genannten Parteien (inkl. einem Minister) und einige ihrer journalistischen Mitstreiter (Sie kennen die üblichen Verdächtigen).
• Schlaumeier aller Parteien, die genau wissen wollen, wie man als Politiker zu reden hat, um die Vorwürfe der beiden erstgenannten Gruppen nicht zu rechtfertigen.
• „No borders“-Ideologen, die verurteilen, dass überhaupt Probleme im Zusammenhang mit Migration thematisiert werden, und die Merz alle möglichen Themen anklagend vorhalten, die er in diesem Schnipsel nicht erwähnt hat.
• Migrantische Aktivisten, die endlich wieder ein Thema gefunden haben, bei dem sie Aufmerksamkeit bekommen können.
  In diesen Kreisen wird sogar der Passus von Merz‘ Rede kritisiert, in dem er die vielfältigen positiven Beiträge von Zuwanderern zur deutschen Gesellschaft lobt und preist und als Regelfall herausstellt. Unter anderem mit der Begründung, er habe die Zuwanderer als etwas „anderes“ bezeichnet und verbal von der deutschen Gesellschaft abgetrennt, und das sei rassistisch. Wie man sonst über eine Gruppe reden soll, ohne sie definitorisch abzugrenzen, verraten diese wackeren Antirassisten aber leider nicht.

Es kann zu Überschneidungen der genannten Gruppen kommen.

Die meisten dieser Kritiker verfügen zudem über einen Schatz an früheren Aussagen von Merz, der sie dessen „wahres Gesicht“ erkennen lässt, so dass sie den eigentlich eklatant aus dem Kontext gerissenen Videoschnipsel zum programmatischen Schwerpunkt adeln. Sie hatten allerdings schon in diesen Fällen bewusst den Kontext entfernt und durch die eigenen ideologischen Schablonen ersetzt, so dass sie sich nahtlos in die neue Desinformationskampagne einreihen lassen.

Der Zorn der Kritiker trifft in der Regel auch jenes aufrechte Häuflein nicht unbedingt der CDU oder Merz wohlgesonnener Journalisten, die sich durch solche schamlosen Kampagnen in ihrer Berufsehre getroffen sehen und folglich deutliche Worte für die Macher und Kritiker finden. Da werden diese Journalisten dann selbst feindlicher Machenschaften bezichtigt, oder man versucht, sie durch eine besonders dramatische und sich aller vernünftigen Maßstäbe entledigenden Beurteilung der Union im Allgemeinen und Merzens im Besonderen auf die Seite der Guten zu ziehen.

Was kann Merz, was kann die CDU aus diesem Vorfall lernen?

1. Erkenne, wer Freund und wer Feind ist.
2. Vergiss nie, dass es auch anständige Journalisten gibt.
3. Ignoriere den X-typischen Verbaldurchfall der Selbstdarsteller. Es handelt sich nicht um irgendwelche Kritik, sondern dadurch weist man sich in der eigenen Blase als Rechtgläubiger aus.

„Sylt“ ist jetzt der Anlass, aber eigentlich geht es um etwas Größeres. In den Medien hat sich eine Logik eingebürgert, der nicht mehr widersprochen wird, die der Werwohlf aber für so grob vereinfachend hält, dass die Grenze zur Unwahrheit berührt wird. Man könnte sie mit diesem Satz charakterisieren: „Mit der Sprache fängt es an!“ Dahinter steckt der Gedanke, dass eine radikalisierte Sprache Menschen dazu aufstachelt, radikale und üble Taten zu begehen, also einen Versuch zu unternehmen, das mit der Sprache ausgedrückte Ziel in die Realität umzusetzen, und zwar in einer Weise, die der Unbedingtheit der Forderung gerecht wird, also auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt.

Der Werwohlf hält das für einen Fehlschluss. Es ist kein Zufall, dass man diese Logik vor allem von Journalisten und Akademikern vernimmt, denn das Wort ist ihr Metier, in dem sie sich bewegen. Niemals könnten sie auf die Idee kommen, dass Worte ohne Wirkung blieben. Das käme einer Selbstverleugnung gleich, zumindest für die aktivistischen unter ihnen, von denen es mit jedem Jahr mehr zu geben scheint.

Natürlich gibt es das Phänomen, aber es ist nicht voraussetzungslos. Es muss viel zusammenkommen, damit Sprache etwas in einem Menschen anrichtet, das er ohne diese Worte nie getan hätte (von Befehlen mal abgesehen). Sozialisierung, Bildung, Freunde, persönliche Schicksale – um nur einige der anderen Faktoren zu nennen. Aber heute scheint sich eine Vorstellung der Wirkung von Sprache etabliert zu haben, die an Magie grenzt. Zu Beispiel wird bei jeder Untat, die dem rechtsextremen Spektrum angelastet wird, gerne behauptet, der Täter sei durch die AfD (immer) oder durch eine der Unionsparteien (fast immer) dazu aufgestachelt worden. Auch wenn sich forensisch keinerlei Kontakt des Täters zu den angeblich „hetzerischen“ Aussagen herstellen lässt. Dann ist es eben ein ominöses „Klima“, das durch diese Aussagen geschaffen wurde und das auf den Täter – eben auf magische Weise – eingewirkt hat.

Mittlerweile ist es bundesweit bekannt, das „Sylt-Video“. Es gibt fast keinen Politiker, keinen Prominenten mehr, der sich nicht darüber empört hätte, und auch in die „Tagesschau“ hat es das kurze Video geschafft.

Nun treffen die Stimmen, die alle darin Erkennbaren sozial „canceln“ (erste Kündigungen wurden öffentlichkeitswirksam ausgesprochen) und ihnen die „Höchststrafe“ (unsere werte Bundestagspräsidentin, der seit Steinmeier krasseste qualitative Rückschritt auf einer wichtigen Funktion der Bundesrepublik) auf solche, die solche Reaktionen für weit übertrieben halten, gemessen an dem, was dort wirklich passierte. Letztere argumentieren mit üblen Taten, die weit weniger öffentlich Aufmerksamkeit erlangten, für die Opfer aber mit um so fataleren Konsequenzen verbunden waren, oder mit ähnlichen, öffentlich weniger angeprangerten Videos, in denen „Südländer“ ihren Fantasien zur Vernichtung der Juden freien Lauf lassen. Diesen wird dann sofort entgegengehalten, sie wollten nur „verharmlosen“ oder „relativieren“. Dieser Vorwurf ist in mehrfacher Hinsicht interessant.

„Sag mir, wo du stehst“, so lautet der Titel eines bekannten Lieds der DDR, in dem die Zuhörer aufgefordert wurden, „sich erkennen zu geben“ und sein „wahres Gesicht“ zu zeigen. Die in der DDR aufgewachsenen Bekannten des Werwohlfs eint die Abneigung gegen das Lied, denn es stand natürlich fest, wie dieses Bekenntnis auszusehen habe. Was alle, die es aber nicht teilten und trotzdem sich und ihre Familie nicht in offenen Konflikt mit dem Regime bringen wollten, eben dazu zwang, unehrliche Lippenbekenntnisse abzugeben, wenn sie um ein solches Bekenntnis nicht herum kamen.

Interessant ist aber schon, warum danach überhaupt gefragt wird. Ist doch der Sozialismus der einzige Weg in die beste aller Welten, den Kommunismus, und wie dumm müsste man sein, das nicht zu wollen? Wozu also ein Bekenntnis einfordern?

Es ist ja nicht so, dass es das im „besten Deutschland“ nicht auch (wieder) geben würde. Wer wird nicht alles aufgefordert, sich gegen „Rechts“ oder – großzügiger – „Rechtsextremismus“ zu bekennen, „Gesicht zu zeigen“, vom Bundesligatrainer bis zum Unternehmenschef. Fehlt nur noch, die Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen einzufordern wie weiland die zu denen am 1. Mai. Obwohl – beim besagten Fußball-Coach war es wohl nicht mehr weit entfernt davon. Doch die obige Frage stellt sich da nur um so dringender: Warum muss sich jemand öffentlich so positionieren?

Erst war es das Heizungsgesetz. Da endlich begriff Minister Habeck, dass in Umfragen zwar alle ganz doll für Klimaschutz sind, aber nur unter der in diesen Umfragen nie genannten Bedingung, dass die Folgen ihnen erspart bleiben. Da ist die „Letzte Generation“ schlauer, wenn sie sich in guter, alter sozialistischer Manier auf die „Reichen“ fokussiert. Und „reich“, das wissen wir, sind natürlich immer nur die anderen. Herr Habeck wusste das noch nicht, und so konnte der Zorn der Eigenheimbesitzer und auch der der besorgten Mieter über ihn hereinbrechen. Dass daraus auf linker Seite gleich eine „Kampagne“ gebastelt wurde, sagt mehr über deren Selbstbild („wir klären auf, die anderen führen Kampagnen“) und deren Bild von den Leuten (Deppen, die sich von ein paar Schlagzeilen gegen ihre eigenen Interessen verführen lassen) aus. Immerhin da funktionierten die altbekannten Reflexe.

Was machen Sie, wenn irgendwo an einer Stelle, die Sie nicht ignorieren können, ein Wicht sich erdreistet, etwas von sich zu geben, das Ihnen zutiefst widerstrebt?

Nun, Sie könnten versuchen, dessen Aussagen zu widerlegen, oder Sie steigen einfach nur in eine Gegenrede ein, um der Welt mitzuteilen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt. Naive Liberale und Konservative tun sowas. Linke nicht. Linke wissen, dass sie auf der richtigen Seite sind: der Moral, der Geschichte, einfach von allem. Damit ist der freche Widerpart da natürlich auf der falschen. Und das ist ein Makel für sich. Denn seine Moral lässt es anscheinend zu, solch ketzerische Gedanken zu formulieren, und damit hat er sich dann eben disqualifiziert. Zu diesem Zweck hat der wackere Linke[1] einen Instrumentenkasten bei sich, der es ihm ermöglicht, auf bestimmte Stichworte hin, möge der böse Andersdenkende sie ausgesprochen haben, oder mögen sie einem einfach nur als zu diesem passend erscheinen, ein apodiktisches Urteil zu fällen, das ihm und allen seinen Freunden die dankbare Konsequenz eröffnet, sich mit den Aussagen dieser Person nicht näher befassen zu müssen: Sie[2] ist ja „pfui“.

An dem Terror-Angriff der Hamas gestern war vieles neu. Aber für die Reaktionen, die das auslösen und eben über den Status als YATA „yet another terror attack“ erheben musste, war eins neu: Die Täter feierten sich nicht nur im Kreise ihrer Gesinnungsgenossen, sondern ließen über veröffentlichte Bild- und Videoaufnahmen auf den üblichen Plattformen die ganze Welt an ihren unmenschlichen Grausamkeiten teilhaben.

Und da konnte man nun einmal sehen, was diverse, in linken Kreisen gefeierte Twitter- oder X-Accounts so unter „Widerstand“ und „Freiheitskampf“ verstehen, nämlich das Töten, Entführen, Foltern, Schänden und Zurschaustellen von Mann, Frau und Kind, Alt und Jung. Der empathische Empfänger solcher Nachrichten bekam somit einen Hauch von dem mit, vor dem sich die Menschen in Israel seit Jahrzehnten fürchten müssen. Der Angriff war rein quantitativ von vorher unbekannter Dimension, nicht aber qualitativ, denn alles das gab es schon, nur eben in kleinerem Ausmaß.