Im Jahr 2025 ist China zum ersten Mal als Weltmacht aufgetreten und hat sich als solche auch durchgesetzt. Die chinesische Weltmarktdominanz bei den Seltenen Erden hat Trump einknicken lassen und den amerikanischen Handelskrieg mit China vorzeitig beendet. Doch auch sonst setzt Peking seine wachsende Macht immer öfter aktiv ein. Auch gegen Europa.

Wirtschaftlich verfolgt Peking die langfristige Strategie, die Welt stärker von China abhängig zu machen – und China unabhängiger von der Welt. Der neue Fünfjahresplan setzt Xi Jinpings kostspielige Autarkiepolitik fort. Politisch will China die internationale Ordnung so verändern, dass sie passender wird für die Herrschaftsform der Kommunistischen Partei.

Dazu geht Peking gezielt gegen eine der wichtigsten Institutionen vor, die der Westen im Gegensatz zu China hat: das Bündnis- und Allianzsystem. Ein Ende der NATO und der EU lägen in Pekings Interesse. Begeistert verbreiten chinesische Stellen deshalb die antieuropäischen Tiraden aus Washington als Boten einer neuen Zeit.

China will nicht nur das transatlantische Bündnis schwächen, sondern Europa auch von innen spalten. Das ist schon im Kleinen zu ­erkennen: Als kürzlich der französische Präsident Emmanuel Macron zu Besuch war, blockierte Peking erfolgreich die geplante Mitnahme Ursula von der Leyens. Seit die EU-Kommissionspräsidentin im Juli in Peking war und schon damals keine Zugeständnisse erreichte, erhalten EU-Vertreter in China kaum noch Termine.

Stattdessen spricht Peking lieber bilateral und über „spezielle Kanäle“. Etwa wegen der Lieferung Seltener Erden, so kürzlich bei den Besuchen von Vizekanzler Lars Klingbeil und Außenminister Johann Wadephul. Dass die Versorgung mit Seltenen Erden in die Zuständigkeit Brüssels fällt, wird in Peking, soweit möglich, ­ignoriert.

Ein gewaltiger Hebel gegen Sanktionen

Machtpolitik betreibt China auch mit seinen Investitionen. Peking investiert gezielt in Europa und produziert dort mit chinesischen Lieferketten, um keine Zölle zahlen zu müssen. Investitionen fließen besonders dort, wo opportunes Verhalten zu erwarten ist, etwa in Ungarn oder in Spanien. So schafft Peking prochinesische Lager in EU-Staaten, die auf chinesische Firmensteuern nicht verzichten wollen und schon deshalb EU-Maßnahmen gegen China unterminieren.

Mit den hoch subventionierten chinesischen Produkten, die zu Niedrigpreisen den Weltmarkt überschwemmen, kann kaum jemand mithalten: wegen der extrem unterbewerteten Währung etwa, und weil es zu ihnen in vielen Bereichen immer weniger Alternativen gibt. Bei Elektrofahrzeugen hält China einen Weltmarktanteil von 75 Prozent, bei Batterien und Drohnen sind es 80, bei Seltenerdmagneten und pharmazeutischen Wirkstoffen sogar 90 Prozent.

Das verschafft Peking einen gewaltigen politischen Hebel gegen Maßnahmen der EU, wie Sanktionen gegen Chinas Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft oder gegen einen möglichen Taiwankrieg. Peking sichert sich ab gegen westliche Einflussmöglichkeiten.

China geht es um Geopolitik, nicht um die Wirtschaft

Dass es der Volksrepublik um solche geopolitischen Ziele geht, zeigt sich auch daran, dass das Gros der chinesischen Bevölkerung nicht von dieser Industriepolitik profitiert. Mehr als sechshundert Millionen Chinesen müssen trotz aller Entwicklungserfolge weiter von 140 Euro im Monat leben, große Teile der Binnenwirtschaft sind in einem desolaten Zustand.

Auch dass China jetzt die sogenannte vierte industrielle Revolution gewinnen will und in Zukunftstechnologien wie KI oder Robotik investiert, folgt diesem geopolitischen Machtstreben. Der Wohlstand des Volkes ist nachrangig. Die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung wachsen, während die Geburtenrate so stark sinkt, dass sich Chinas Bevölkerung bis Ende des Jahrhunderts halbiert haben wird. Zwar sind dies große Schwächen, die aber im geopolitischen Kampf erst in ein, zwei Dekaden durchschlagen werden. In einem kalten oder heißen Krieg aber kommt es auf die Industrieproduktion an und auf die Kontrolle der Nachschubwege.

Xi Jinping hat keine Zeit zu verlieren, wie seine zunehmend aggressive Militär-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik belegt. China baut sein Militär massiv aus, entwickelt neue Atomraketen in einem Tempo wie niemand sonst, unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Westen und versucht Europa zu destabilisieren.

Deshalb darf es auch in Deutschland keinen Zweifel mehr daran geben, dass bei China in allen Bereichen zuerst politisch gedacht werden muss. Wenn der Staatskonzern Deutsche Bahn jetzt beispielsweise Hunderte chinesische E-Busse kauft, deren Flotte Peking mutmaßlich aus der Ferne kontrollieren kann, dann mag das wirtschaftlich kurzfristig kostengünstig sein. Politisch aber ist es fahrlässig.