Förderung durch Staat nur vorübergehend

Zu dem Artikel „Kristallklar und unbequem“ von Gerald Braunberger (Die Gegenwart, F.A.Z. vom 22. Dezember): Ich finde es sehr verdienstvoll, dass die F.A.Z. an die Zeitschrift „Die Gegenwart“ erinnert hat. Dazu einige Ergänzungen. „Die Gegenwart“ war nur bedingt unbequem für die Bonner Repu­blik. Das erste Streitthema war Marktwirtschaft/Planwirtschaft. Da war die Zeitschrift entschieden für die Marktwirtschaft, obwohl zwei der Herausgeber, Michael Freund und Robert Haerd­ter, SPD-Mitglieder waren. Beim Thema Europa-Integration/Vorrang der Wiedervereinigung war die Zeitschrift auf Adenauer-Kurs, ebenso bei den Pariser Verträgen über die Wiederbewaffnung. Gegenüber der Sowjetunion verfolgte die Zeitschrift einen harten Kurs. Michael Freund meinte, seine vierteljährlichen Beiträge zur internationalen Politik seien das Beste, was er je geschrieben habe. Wegen ihrer Westorientierung konnte die Zeitschrift nach 1949 auch in den Genuss von amerikanischen Fördergeldern kommen, die der neue Hochkommissar John McCloy nach Benno Reifenbergs Bittgang nach Frankfurt ausreichte. Sein Nachfolger James Conant stellte fest, dass nach Meinungsumfragen die Zustimmung zu Adenauers Westkurs so gewachsen war, dass keine Subventionen erforderlich seien. Im Herbst 1952 wurden die Fördergelder gestrichen. Das bekam in Frankfurt für alle sichtbar auch der Europa-Konzern Eugen Kogons zu spüren, der im Desaster endete. „Die Gegenwart“ wurde dann von der Hessischen Staatskanzlei unterstützt. Doch die drang seit Mitte der 1950er auf ein Ende der Subventionen mit dem Argument, die Pressefreiheit sichere auch die Freiheit vom Staat, also wurde 1958 die Förderung eingestellt. Eine Förderung durch den Staat sei nur als vorübergehende Maßnahme zulässig. Ich war 1966/67 Assistent von Professor Michael Freund, für dessen Festschrift ich eine Bibliographie zusammenstellen musste, dabei habe ich mit ihm über das Ende der Zeitschrift gesprochen.
Klaus Körner, Hamburg

Vorbereitung auf Katastrophen

Vielen Dank für Ihren interessanten und aufschlussreichen Beitrag „Krystiana wappnet sich für den Krieg“ in der Samstagsausgabe der F.A.Z. vom 3. Januar. Inhaltlich ging es um die Frage, wie die polnische Gesellschaft für den Ernstfall vorbereitet werden soll. Den Artikel las ich mit gemischten Gefühlen. Einerseits war es die Anerkennung für das weitsichtig und entschieden angelegte größte Militärausbildungsprogramm in Polens Geschichte und seine konsequente Umsetzung. Auf der anderen Seite ging immer wieder die Frage auf: „Und was tun wir?“ Der Anschlag auf die Stromversorgung Berlins, offenbar der Linksterroristen, zeigt überdeutlich auf, dass wir nicht nur Schwierigkeiten damit haben, unsere kritische Infrastruktur zu schützen, sondern dass die Vorbereitung der Bevölkerung auf Katastrophen dieser Art noch sehr zu wünschen übrig lässt. Und dies war – Gott sei Dank – noch kein Kriegsfall! In diesem Kontext stelle ich mir als Bürger die Frage, was ich in Katastrophenfällen tun soll. Gibt es Ausweichquartiere? Wo befinden sich Schutzräume? Wie muss man sich für solche Fälle vorbereiten? Entsprechende Hinweise auf der Homepage der Stadt reichen nicht aus. Das Thema müsste öffentlich angesprochen und beraten werden. Doch solange in städtischen Gremien und in den lokalen Medien wochenlang über Tempo 30, Klimaschutz, neue und alte Fahrradwege und Bänke mit oder ohne Lehne ausgiebig diskutiert wird oder alte Schutzbunker zu Hotels umgebaut werden, sehe ich meine Fragen auf Irrwegen.
Dr. Stefan Zakrzewski, Koblenz

Beschleuniger struktureller Schwächen

Der Beitrag zur Sabotage des Berliner Stromnetzes („Zeitenwende im Stromnetz“, F.A.Z. vom 7. Januar) beschreibt die technische Verwundbarkeit unserer Energieversorgung zutreffend. Zugleich zeigt er ein Grundproblem der aktuellen Debatte: Resilienz wird weiterhin vor allem als technische oder regulatorische Eigenschaft verstanden, nicht als systemische Fähigkeit von Staat, Kommunen und Gesellschaft, mit Störungen umzugehen. Ich war in dieser Lage selbst ehrenamtlich als Notarzt im Einsatz. Den betroffenen Menschen wurde geholfen, die ehrenamtlichen Strukturen greifen. Gleichzeitig zeigt sich, wie schnell diese Systeme an ihre Grenzen kommen. Der Ausfall entfaltet unmittelbare Kaskadeneffekte. Mobilfunknetze sind nicht verfügbar, digitale Lageführungs- und Einsatzsysteme können nicht genutzt werden, elektronische Dokumentation ist nicht möglich, Funkverbindungen sind stark eingeschränkt. Die Folge ist eine spürbare Einschränkung von Führung und Koordination. Einsatzkräfte arbeiten mit unvollständigem Lagebild, Entscheidungen verzögern sich, Abläufe werden improvisiert. Diese Effekte sind seit Jahren bekannt. Stromausfälle wirken als Beschleuniger struktureller Schwächen, insbesondere in hoch digitalisierten Systemen ohne belastbare Rückfallebenen. Ohne analoge und netzunabhängige Strukturen wird Digitalisierung vom Effizienzgewinn zum Risikofaktor. Hinzu kommt ein organisatorisches Defizit. Schon einzelne Ereignisse führen zu Ad-hoc-Koordination, unklaren Zuständigkeiten und verzögerten Entscheidungen. Treten mehrere Ereignisse in kurzer zeitlicher Abfolge auf, laufen die Abläufe strukturell nahezu identisch ab. Erfahrungen werden offenkundig nicht systematisch ausgewertet und in angepasste Konzepte überführt. Ehrenamtliche und Hauptamtliche kompensieren diese Defizite mit persönlichem Engagement. Das Problem ist nicht individuell, sondern strukturell. Der im Artikel erkennbare Fokus auf Betreiberverantwortung und Regulierung greift zu kurz. Kritische Infrastrukturen lassen sich nicht allein durch zusätzliche Pflichten resilient machen. Ohne klar definierte staatliche Schutzverantwortung und ohne eingeübte Kooperationsstrukturen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern bleibt Resilienz ein formales Ziel ohne operative Wirksamkeit. Das geplante KRITIS-Dachgesetz ist notwendig, entfaltet aber nur dann Wirkung, wenn es Teil eines integrierten Ansatzes von Vorsorge, Schutz und Krisenbewältigung wird. Der F.A.Z.-Beitrag zeigt zutreffend, dass unser Stromsystem für den hoch optimierten Normalbetrieb ausgelegt ist. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dieses System und die umgebenden Strukturen in eine belastbare Krisenlogik zu überführen. Das erfordert mehr als Technik. Es erfordert professionelles Krisenmanagement, institutionelles Lernen und die Bereitschaft, Resilienz als gemeinsame Verantwortung von Staat, Kommunen, Betreibern und Gesellschaft zu begreifen.
Fabian Schmidt, Berlin

Ohne Autorität

Das Vorgehen der USA gegenüber Venezuela und die gleichzeitige Einberufung des UN-Sicherheitsrats (F.A.Z. vom 27. Dezember) werfen grundsätzliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnung auf. Wenn man den Sicherheitsrat bildlich mit einem Fisch vergleicht, dann beginnt dessen Geruch tatsächlich „vom Kopf her“ – bei den ständigen Mitgliedern. Sowohl die USA als auch Russland vertreten zunehmend Positionen, die völkerrechtlich höchst problematisch sind. Mit welchem Recht agieren die USA militärisch und wirtschaftlich in der Karibik und im Pazifik gegen venezolanische Schiffe? Dieses Vorgehen steht dem Völkerrecht ebenso entgegen wie Russlands Argumentation im Ukrainekrieg, wonach der Donbass „historisch russisches Gebiet“ sei. Historische Ansprüche rechtfertigen keine Grenzverschiebungen – weder dort noch anderswo. Auch die Grönland-Debatte zeigt, wie leichtfertig das Völkerrecht relativiert wird, wenn geopolitische Interessen überwiegen. Der UN-Sicherheitsrat spiegelt damit eine Weltordnung wider, die aus der Zeit gefallen ist. Seit 1945 hat sich die Welt grundlegend verändert, doch die Machtstrukturen der Vereinten Nationen sind weitgehend verkrustet geblieben. Eine Reform ist dringend notwendig. Neue ständige Mitglieder – etwa Indien als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt sowie ein Vertreter Südamerikas – würden den Sicherheitsrat pluraler, glaubwürdiger und näher an der Realität des 21. Jahrhunderts machen. Solange jedoch amerikanische und russische Führer ihre Macht egozentrisch und jenseits geltender Regeln ausspielen, verliert der Sicherheitsrat weiter an Autorität. Eine regelbasierte Weltordnung wie die Vereinten Nationen darf nicht vom Verhalten einzelner politischer Egomanen abhängen.
Stefan Vollmershausen, Dreieich