Führung in Venezuela : Sucht die EU den Konflikt mit den USA?
Die EU erkennt Delcy Rodríguez nicht als legitime Präsidentin Venezuelas an. Sie hat bisher auf die Oppositionsführer des Landes gesetzt. Nun muss sie die eigenen Prioritäten gegenüber Washington ordnen.
António Costa, der EU-Ratspräsident, hat am Donnerstag den Ton in Sachen Venezuela verschärft. Die EU könne Verstöße gegen das Völkerrecht nicht hinnehmen, sagte der Portugiese anlässlich der Eröffnung des zyprischen Vorsitzes im Ministerrat in Nikosia, „sei es in Zypern, Lateinamerika, Grönland, der Ukraine oder Gaza“. Zuvor hatten sich 26 EU-Staaten auf die Sprachregelung verständigt, dass die Vereinigten Staaten die Grundsätze des Völkerrechts einhalten müssten – was die Frage offenließ, ob die Intervention einen Verstoß darstelle.
Nun scheint der amerikanische Druck auf Dänemark und Grönland zu einer festeren Haltung zu führen. Und das ist nicht der einzige Dissens: Anders als Washington ist Brüssel derzeit nicht bereit, Delcy Rodríguez als neue venezolanische Präsidentin anzuerkennen.
Vielmehr steht die bisherige Vizepräsidentin seit Mitte 2018 unter EU-Sanktionen. Die wurden nach der damaligen Präsidentenwahl verhängt, die nach Auffassung der Union weder frei noch fair war. Rodríguez wurde dafür bestraft, dass sie als Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung vorsaß, die 2017 einseitig von Präsident Nicolás Maduro einberufen wurde, um das von der Opposition dominierte Parlament zu entmachten. Sie habe damit „die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben“, hieß es zur Begründung.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidentin der EU-Kommission Kaja Kallas sagte zur Einsetzung von Rodríguez am Mittwoch, dass die gegenwärtigen Machthaber des Landes ihr Mandat aus einem Wahlprozess ableiteten – der Präsidentenwahl von 2024 –, „der den Wunsch des Volkes nach demokratischem Wandel nicht respektiert“. Deshalb sei nun ein „inklusiver Dialog“ nötig, der zu einem „demokratischen Übergang“ führe und die demokratisch gewählten Oppositionsführer einschließe. Die EU erkenne deshalb Rodríguez ebenso wenig als legitimes Staatsoberhaupt an wie ihren Vorgänger, werde aber „gezielt“ mit den venezolanischen Behörden zusammenarbeiten, „um unsere Interessen zu wahren und unsere Grundsätze zu verteidigen“.
Die „Venezuela“-Mehrheit im Europaparlament
Das entspricht der bisherigen Praxis. Als die EU 2023 in Brüssel zum ersten Mal seit acht Jahren wieder ein gemeinsames Gipfeltreffen mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten abhielt, wurde die venezolanische Delegation von Rodríguez angeführt. Die EU-Staaten hatten ihr eine Ausnahme von der Einreisesperre gewährt, die Teil der Sanktionen ist. Das war seinerzeit keine große Sache; man war schon erleichtert, nicht Maduro selbst empfangen zu müssen. Allerdings unterlag der als Präsident keinen Sanktionen, um Kanäle offen zu halten. Deshalb stellt sich nun durchaus die Frage, ob diese Praxis auch für Rodríguez gelten soll. Darüber müssen die EU-Außenminister befinden, die sich Ende des Monats treffen werden.
Der große Unterschied zu den USA bleibt freilich, dass die EU seit Langem ihr politisches Gewicht einsetzt, um die beiden Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González zu stärken. Das Europäische Parlament erkannte González nach der gefälschten Präsidentenwahl von 2024 als „rechtmäßigen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas“ und Machado, die von der Wahl ausgeschlossen worden war, als „Anführerin der demokratischen Kräfte Venezuelas“ an.
Das war zwar politisch umstritten, den linken Kräften ging es zu weit. Doch behauptete sich die Europäische Volkspartei (EVP) seinerzeit mit den Stimmen von rechts außen. Es war der erste Fall, in dem sich eine solche Mehrheit im Parlament bildete, weshalb bis heute von einer „Venezuela“-Mehrheit die Rede ist. Die EVP und die nationalkonservative EKR-Fraktion setzten dann auch durch, dass beide Politiker Ende 2024 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wurden.
Statt von Regimewechsel ist in Brüssel nun von Enthauptungsschlag die Rede
In Brüssel teilt man nicht die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass Machado „nicht respektiert“ werde. Dieses harsche Urteil, so heißt es intern, gelte eigentlich nur für Trump selbst. Der neide Machado den Nobelpreis, mit dem sie im vorigen Jahr ausgezeichnet wurde und den er für sich selbst beanspruchte.
Zugleich stellt man nun konsterniert fest, dass die USA kein Interesse an einem demokratischen Wandel in Venezuela haben, sondern lediglich ihre eigenen Wirtschaftsinteressen vorantreiben wollen. Was zunächst auch von europäischen Politikern als „Regimewechsel“ begrüßt wurde, wird nun intern als „Enthauptungsschlag“ oder „Entführung“ Maduros charakterisiert, auch wenn diese Begriffe in offiziellen Stellungnahmen nicht vorkommen.
In den nächsten Wochen muss die EU entscheiden, ob sie hier den offenen Dissens mit den USA sucht oder sich aus Venezuela heraushält, das keine politische Priorität hat – also eine Wahl zwischen den eigenen Werten und geopolitischen Zwängen. In Brüssel wird einstweilen konstatiert, dass sich die Regierungschefs in den Hauptstädten zurückhalten.
