Herbst der Reformen? „Leider sieht die Realität etwas anders aus“, sagt Hamburgs Kammerpräses
In seiner traditionellen Silvesteransprache fordert Norbert Aust, Präses der Hamburger Handelskammer, eine Rückbesinnung der Politik auf ihre vordringlichen Aufgaben – und er sagt, wie die Macht „gut organisierter Minderheiten“ eingedämmt werden soll.
Mit einer Vision von Hamburg als europäischer Innovationshauptstadt im Jahr 2040 hat Handelskammer-Präses Norbert Aust die Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns am Silvestertag geprägt. Die traditionsreiche Zusammenkunft der „Versammlung Ehrbarer Kaufleute zu Hamburg“ (VEEK) gilt als Forum für Werteorientierung und Verantwortung im hanseatischen Unternehmertum. Unter den mehr als 1000 Gästen im Börsensaal des Kammergebäudes waren auch viele Vertreter des Hamburger Senats – allerdings ohne Rederecht, als stille Zuhörer der Forderungen und Mahnungen, die auch konkret an sie gerichtet waren.
Aust machte deutlich, dass die Standortstrategie „Hamburg 2040“ kein bloßer Traum sei, sondern ein verbindliches Ziel, das auf die derzeitige Art und Weise der Politikgestaltung aber kaum zu erreichen sei: „Die Regierung verharrt im Tagesgeschäft, im Reagieren statt im Gestalten. Ohne eine konkrete Vorstellung von der Zukunft fehlt die Richtung. Und ohne Richtung verliert unser Land Halt und Vertrauen.“ Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es eine Vision, „die in den Köpfen und den Herzen Energie entfaltet. Menschen, die wissen, wofür sie etwas tun, bringen mehr Kraft und Leidenschaft auf.“
Der Präses der Handelskammer stufte auch die wirtschaftspolitischen Bemühungen der Bundesregierung als unzureichend ein. „Aus Berlin wurde uns ein Aufbruch versprochen, ein echter „Herbst der Reformen“, sagte Aust in einer Grundsatzrede zum Jahresende in Hamburg. „Leider sieht die Realität etwas anders aus.“
Auf Hamburg bezogen, sei ein zentrales Projekt dieser Vision die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Aust betonte: „Ich kenne kein anderes Projekt, das beinahe allen Handlungsfeldern unserer Zukunftsstrategie einen so großen Schub geben kann. Infrastruktur, internationale Wahrnehmung, Investitionen, Tourismus, Fachkräfteattraktivität – all das würde durch Olympia verdichtet und vorangetrieben.“ Die Hamburger Bürger können im Mai 2026 darüber abstimmen, ob sie für eine Bewerbung der Hansestadt sind, im nationalen Rennen sind auch noch Berlin, München und NRW. Eine echte Olympiabegeisterung ist in der Hansestadt bisher allerdings nur selten spürbar, vor gut zehn Jahren wurde eine Bewerbung in einem Referendum schon einmal abgelehnt, wenn auch sehr knapp. Aust appellierte deswegen scherzend: „Wir wollen doch, dass Deutschlands Bild vom Norden aus geprägt wird, und nicht durch Oktoberfest, Weißwurst und Lederhose“
Neben Zukunftsfragen warnte Aust aber auch vor sicherheitspolitischen Risiken: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Und ohne Freiheit keinen Wohlstand.“ Laut einer forsa-Umfrage halten 82 Prozent der Hamburger Unternehmen die bisherigen staatlichen Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen für unzureichend. Aust forderte mehr Unabhängigkeit bei der Sicherheit und neue Freihandelsabkommen: „Dass das Abkommen der EU mit dem Mercosur erneut vertagt worden ist, ist für mich unbegreiflich.“
Auch die Klimapolitik stand im Fokus der Rede. Insgesamt sei die Energiewende in ihrer jetzigen Form „einfach zu teuer“. Der Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2040, dem die Hamburger mehrheitlich im September 2025 zugestimmt hatten, sei zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der Ausgestaltung problematisch: „Starre Jahreszielvorgaben, automatische Sofortprogramme und neue Berichtspflichten verunsichern und bremsen viele Unternehmen. Und Unsicherheit – das wissen wir alle – ist der Feind jeder Investition.“
Aust regte eine Reform der Volksgesetzgebung an: „Es geht nicht darum, Bürgerbeteiligung zu schwächen, sondern sie verantwortungsvoll, fair und zukunftsfest weiterzuentwickeln.“ Konkret fordert die Handelskammer höhere Zustimmungsquoren und mehr Transparenz bei der Finanzierung von Volksinitiativen, eine Finanzierung aus dem Ausland dürfe es wie bei den Parteien nicht geben. Zudem müsse es dem Senat möglich sein, sich zu den Zielen von Volksentscheiden zu äußern, die Neutralitätspflicht – an die sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher zuletzt bis auf das letzte Komma hielt – müsse überarbeitet werden. Auch in den Rot-Grünen-Regierungsparteien in Hamburg, insbesondere bei der SPD, gibt es Überlegungen, die Bestimmungen der Volksgesetzgebung neu auszutarieren. So war ein dann allerdings nicht erfolgreicher Volksentscheid zur Einführung eines Pilotversuchs zum Grundeinkommen auch von internationalen Organisationen mitfinanziert worden.
Zum Schluss appellierte Aust an die Politik, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu bewahren: „Der Staat leistet zu wenig dort, wo er muss – und zu viel dort, wo er nicht soll. Geben wir den Unternehmen den Raum zurück, den sie zum Atmen brauchen.“
Unterstützung erhielt Aust vom VEEK-Vorsitzenden Jochen Spethmann, der vor einer „Fehlervermeidungskultur“ warnte und mehr Risikobereitschaft in Politik und Verwaltung forderte: „Wir müssen wieder mehr mitgestalten, mitentscheiden und auch Zumutungen akzeptieren.“ Spethmann sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung des Quorums bei Volksentscheiden aus, um „Entscheidungen nicht von gut organisierten Minderheiten bestimmen zu lassen.“