China: Trumps Venezuela-Coup liefert China eine Erzäh­lung

Ein militärischer Aufmarsch vor der Küste eines Nachbarlandes, simulierte Seeblockaden und verbale Attacken gegen die bedrohte Regierung: Chinas Volksbefreiungsarmee absolviert seit mehreren Jahren ausgedehnte Militärmanöver rund um die Inselrepublik Taiwan, zuletzt kurz vor dem Jahreswechsel. Es gab Übungen auch mit scharfer Munition. Chinas Führung droht dem selbst verwalteten Land mit der Übernahme, denn sie sieht es als Teil der Volksrepublik. Abgesehen davon, dass die Taiwaner und mindestens sämtliche liberal ausgerichteten Staaten weltweit diese Sicht nicht teilen, hebt sich obiges Szenario gar nicht so sehr vom US-amerikanischen Auftritt in Venezuela ab.

Es gab einen militärischen Aufmarsch in der Karibik, eine Seeblockade gegen venezolanische Öltanker und harte Drohungen gegen den Machthaber Nicolás Maduro. Und so wie die Führung Chinas die Regierung Taiwans als illegitim ansieht, tut dies auch die US-Regierung im Falle Maduros, dem sie vorwerfen, mittels einer gefälschten Wahl an der Macht gewesen zu sein. Diese Parallelen können Sorgen verstärken, dass Chinas Führung sich motiviert fühlt, jetzt mit militärischer Gewalt gegen Taiwan vorzugehen. 

Doch ein Zusammenhang existiert trotz der frappierenden Ähnlichkeiten nicht, denn nach dem Taiwan-Narrativ der in China seit 1949 herrschenden Kommunistischen Partei ist die Insel eine rein innenpolitische Angelegenheit. Ihre Funktionäre beschäftigen sich seit Jahrzehnten damit, wie Taiwan auf friedlichem Weg oder auch per Zwang eingemeindet werden kann. 

Venezuela ist ein "Allwetterpartner" Chinas

Die Ereignisse in Venezuela berühren Chinas Kalkül in der Taiwan-Frage nicht direkt. Zu der Einschätzung kommt auch Ryan Hass, ehemaliger Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat der USA und früherer Diplomat in China. Er kommentiert die neue Lage auf der Plattform X so: "Peking hat nicht aus Respekt vor internationalem Recht und internationalen Normen auf militärische oder andere Maßnahmen gegenüber Taiwan verzichtet. Es verfolgt eine Strategie des Zwangs ohne Gewalt." 

Was Chinas Führung stärker beschäftigt, ist die Tatsache, dass die Trump-Regierung Mitte Dezember versprach, Taiwan Waffen im Wert von mehr als elf Milliarden Dollar zu liefern. Darunter Himars-Raketenwerfer, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen. 

Die USA sind bislang der wichtigste Beschützer Taiwans und haben in der neuen Sicherheitsstrategie (PDF) vom vergangenen November der Abschreckung Chinas viel Raum gegeben. Es sei "vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern, idealerweise durch die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit. Wir werden auch unsere langjährige Politik gegenüber Taiwan beibehalten, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten keine einseitige Änderung des Status quo in der Taiwanstraße unterstützen", heißt es darin. 

Was die Außenpolitiker der Volksrepublik aktuell mehr verstören dürfte, ist die Tatsache, dass mit Maduro ein China verbundener Präsident einfach so von der Großmacht USA gekidnappt wird. China hat eine Menge politisches und wirtschaftliches Kapital in Venezuela investiert, das Land ist ein sogenannter Allwetterpartner, eine Art der Beziehungen, die Peking nur mit ausgewählten Staaten unterhält. 

Nur ein paar Stunden vor Maduros Entführung war der Sonderbeauftragte der Volksrepublik für Lateinamerika, Qiu Xiaoqi, beim venezolanischen Diktator zu Gast. Maduro dankte dabei dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für dessen brüderliche Unterstützung – kurze Zeit später hatten die US-Amerikaner ihn in ihrer Gewalt. Für Chinas Geheimdienste, die das nicht vorhergesehen haben, war das ein schwerer Schlag.