Ein Langzeitstudent hat laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz keinen Anspruch mehr auf Wohngeld. Begründet hatte der Mann seine Klage unter anderem mit der Würdigung seines „Durchhaltevermögens“ – nach immerhin 52 Hochschulsemestern.
SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer läutet den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ein – mit einer Kritik an der Bundesregierung. Seiner Auffassung nach unternimmt Ministerin Katherina Reiche zu wenig für die Wirtschaft und teilt zu oft ihre Privatmeinung.
Die Messerattacke auf eine Lehrerin hat ein Schlaglicht auf die herrschende Gewalt an einer Ludwigshafener Realschule geworfen. Warnungen seien jahrelang zu wenig beachtet worden, gestand der Bildungsminister von Rheinland-Pfalz ein – und kündigte eine bessere Schulung der Lehrer an.
Großeinsatz in Saarbrücken: Rund 250 Einsatzkräfte waren wegen eines Brandes in einer Klinik im Einsatz. Das Hauptgebäude mit rund 100 Personen musste evakuiert werden. Ermittler gehen einem Verdacht nach.
Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der Abstimmung fest. Die Anhänger des AfD-Kandidaten drückten ihren Unmut offenbar auf den Stimmzetteln aus.
Die Löscharbeiten werden vermutlich den ganzen Tag dauern: In Ludwigshafen haben mehrere gestapelte Schrottautos Feuer gefangen. Der Rauch zieht auch in umliegende Gebiete. Menschen sollen Fenster und Türen geschlossen halten.
Die tödlichen Schüsse auf einen 34-jährigen Polizisten in Völklingen lösen weiter große Bestürzung aus. In Saarbrücken wird ein Kondolenzbuch ausgelegt. Eine Spendenkampagne sammelt binnen kurzer Zeit Zehntausende Euro ein. Die Frau des getöteten Polizisten zeigt sich „sehr dankbar“.
Schule sei für viele ein „Raum des Unwohlseins“: Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz schafft deshalb unangekündigte Prüfungen ab. Lehrer sollen selbst Vokabeltests mit Vorlauf ansagen. In der Politik und unter Bildungsexperten ist die neue Regel hoch umstritten.
Die CDU in Koblenz lud zum Sommerfest, und das auf dem Gelände des Mannes, der das Nachrichtenportal „Nius“ finanziert. Dass auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dort auftrat, stößt auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Ortspartei sieht hingegen eine „Sommerlochdiskussion“.
Ludwigshafen als „Präzedenzfall mit großer bundesweiter Aufmerksamkeit“: Juristen erklären die Signalwirkung des Ausschlusses von AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeister-Wahl. Und mahnen: Für Kandidaten anderer Parteien müssten die gleichen Maßstäbe gelten.
AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seinen Ausschluss von Ludwighafens Oberbürgermeister-Wahl vor. WELT liegt der Eilantrag vor. Daraus geht detailliert hervor, wie sein Anwalt auf die zahlreichen Vorwürfe gegen den Bewerber reagiert.
Die Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen sorgt für Aufsehen: Der Wahlausschuss hat AfD-Kandidat Joachim Paul nicht zugelassen. „Wir werden jetzt Einspruch einlegen“, sagt der Politiker.
Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat Zweifel, ob der AfD-Politiker Joachim Paul für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb darf er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Er selbst sieht das anders.
Seit mehreren Tagen sitzt ein Lastwagenfahrer auf einer Raststätte an der A6 in Rheinland-Pfalz fest. Ein Test nach dem anderen zeigt: Der Mann hat ordentlich Alkohol getankt.
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren – sieht aber auch einen anderen Weg, der Rechtsaußenpartei die „Grundlage“ zu entziehen. Seine SPD warnt er, sich von ihrer „historischen Rolle als Hüterin des Sozialstaates“ zu verabschieden.
Am frühen Morgen steht im pfälzischen Landau ein Gebäude in Flammen. Dabei kommt es auch zu einer Explosion. Eine Person wird mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Die Partei soll Gelder für Fraktions- und Parteiarbeit unerlaubt vermischt haben. Den Großteil der eingeforderten Summe will die AfD aber nicht zurückgeben – und droht mit Klagen gegen den Landesrechnungshof.
Erst macht er ungefragt Fotos von einem fremden Kind, dann schlägt er dessen Mutter an einem Bahnhof in Rheinland-Pfalz zusammen. Selbst als die Polizei einschreitet, zeigte sich der 41-Jährige uneinsichtig.
Am Mittwoch sorgte ein mit „Natriumcyanid“ beschrifteter Briefumschlag im Rathaus von Frankenthal für einen Feuerwehreinsatz gesorgt. Nun gab die Stadt bekannt: Er enthielt wirklich Cyanid. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Die grüne Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz will die Bezahlkarte mit möglichst wenig Einschränkungen einführen. Auslandsüberweisungen etwa sollen möglich sein – anders, als es Bund und Länder beschlossen haben. Landräte laufen Sturm.
Ausreisepflichtig, gewalttätig, religiös radikalisiert: Monatelang versetzt der Afghane Tawfiq O. seinen Aufenthaltsort in Rheinland-Pfalz in Unruhe. Ein Sicherheitsdienst nur für ihn wird nötig. Landrätin Bettina Dickes (CDU) schildert, wie hilflos Kommunen seien, wenn der Bund nicht handelt.
Sie vermehren sich extrem schnell, bauen riesige Höhlensysteme im Untergrund und schädigen damit die Infrastruktur: Ameisen einer aus Nordafrika und der Mittelmeerregion eingeschleppten Art plagen mehrere deutsche Landstriche. Der Biss der angriffslustigen Krabbler kann durchaus unangenehm sein.
Viele Beschlüsse von Bund und Ländern gehen weit an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbei. Landrat Guth (parteilos) sagt, wo die schwarz-roten Pläne zu kurz greifen – und ruft zu einem neuen Umgang des Staats mit den Bürgern auf.
Die Polizei sucht weiter nach dem vorbestraften Alexander M. und rätselt über das Motiv des Mannes. Seine Mutter spricht mit einer Zeitung – und fordert ihren Sohn auf, sich endlich zu stellen.
Sie sollen ihre Tochter betäubt, gewürgt und in den Rhein geworfen haben: Wegen heimtückischen Mordes ist ein Ehepaar nun in Mainz verurteilt worden. Die Afghanen hatten zuvor mit der 15-Jährigen immer wieder über deren Lebenswandel gestritten.
Lange galt die Eifel als „Preußisch Sibirien“ – arm, öde, zurückgeblieben. Heute sind die Bewohner der Region selbstbewusst und stolz auf ihre Heimat, die sich zu einer beliebten Urlaubsregion gemausert hat. Eine Liebeserklärung an die Provinz.
Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zu einer AfD-Klage: Dass die damalige Regierungschefin Dreyer (SPD) zu einer Demo „gegen rechts“ aufrief, sei mit dem Schutz der Demokratie gerechtfertigt. Die AfD fürchtet, dass diese Argumentation bundesweit Schule macht. Wie bewerten Juristen die Sachlage?
Mitten in der Nacht rief eine schreiende Person die Polizei: Drei Menschen sind in Weitefeld im Westerwald tot aufgefunden worden. Der Täter befindet sich auf der Flucht. Nun wurde ein 61-Jähriger zur Fahndung ausgeschrieben.
Quer durch die Republik ist die AfD auf der Erfolgsspur – weit über den Osten hinaus. Anhänger und Gegner der Partei liefern dafür stark unterschiedliche Erklärungen. Eine Spurensuche in Görlitz, Kaiserslautern und Duisburg, die exemplarisch für eine größere Entwicklung stehen.
Nahe einem kleinen Dorf in Rheinland-Pfalz lagern mutmaßlich die einzigen Atombomben auf deutschem Boden. Im Fall eines Krieges mit Russland käme der Militärbasis eine Schlüsselrolle zu. Kommendes Jahr werden dort modernste Kampfjets stationiert. Wie ist die Stimmung unter den Anwohnern? Ein Besuch.
Trauer um Herbert Mertin: Der Justizminister von Rheinland-Pfalz starb am Freitag unerwartet im Alter von 66 Jahren. Der FDP-Politiker blickt auf eine lange Politkarriere zurück – und war bereits einmal Ende der 90er-Jahre Justizminister.